Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Orbit

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Orbit App (im Folgenden: „Orbit“) sowie den innerhalb von Orbit kostenfrei und kostenpflichtig angebotenen Leistungen und Services. Orbit ist ein digitales Home Energiemanagementsystem der Priwatt GmbH zur intelligenten Steuerung des Smart Home sowie von Balkonkraftwerken bzw. größeren Solaranlagen und entsprechenden Speichersystemen.
2. Betreiberin von Orbit ist die Priwatt GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Kay Theuer, Lukas Hoffmeier, Schillerstraße 4, 04109 Leipzig, Deutschland; E-Mail: hello@priwatt.de; Telefon: +49 341 221 796 80  (nachfolgend: “Priwatt”).
3. Die Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen Priwatt und dir (nachfolgend geschlechtsneutral „Nutzer“, „du“, „dir“ genannt), soweit du Verbraucher bist. Du bist Verbraucher, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Registrierung eines Accounts und Vertragsschluss

1. Eine Nutzung von Orbit ist nur mit Registrierung und Anmeldung eines Accounts möglich, da innerhalb des Accounts die verschiedenen Geräte des Smart Homes bzw. Balkonkraftwerke und Solaranlagen sowie Speichersysteme verwaltet und gesteuert werden können. 
2. Zur Registrierung sind sowohl Balkonkraftwerk- und Solaranlagen- Kund:innen von Priwatt berechtigt, als auch Kund:innen, die weder ein Balkonkraftwerk noch eine Solaranlage noch sonstige Produkte von Priwatt erworben haben. Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder Schweiz. Örtlich beschränkt sich die Nutzungsmöglichkeit auf solche Geräte, Anlagen, Kraftwerke und Speicher, die sich in Deutschland, Österreich oder der Schweiz befinden. Der Zugriff auf Orbit und die entsprechenden Steuerungs- und Einstellungsmöglichkeiten ist ortsunabhängig über eine Internetverbindung möglich.
3. Die Registrierung eines Accounts ist nach Download der App Orbit innerhalb der App möglich      . Dazu sind die erforderlichen Informationen (E-Mail-Adresse, selbstgewähltes Passwort) und die Einrichtung einer Zahlungsmethode im genutzten App-Store erforderlich. Soweit Priwatt-Kund:innen über einen Zugangscode für einen Premium-Zugang verfügen, ist dieser einzugeben um den im Übrigen kostenpflichtigen Zugang ohne zusätzliche Kosten zu erhalten. In diesem Schritt können auch der gewünschte Funktionsumfang und der damit verbundene kostenpflichtige Tarif bzw. Abo gewählt werden. Mit der Zurück-Taste des mobilen Geräts können die eingegebenen Daten geändert werden, um gegebenenfalls Eingabefehler zu berichtigen.  Mit absenden des Registrierungsformulars mit der getroffenen Tarifauswahl wird die Erklärung des Nutzers verbindlich. Dabei erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der eingebundenen AGB/Nutzungsbedingungen einverstanden. Diese kann der Nutzer über einen Klick auf „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ innerhalb des Registrierungsformulars durch Anklicken abrufen und speichern. 
4. Der Vertragsschluss kommt durch Angebot und Annahme zustande. Dabei stellt das Registrierungsformular innerhalb der App Orbit ein verbindliches Angebot von Priwatt dar. Dieses nimmt der Nutzer durch Klick auf den Bestellbutton am Ende des Bestellvorgangs rechtsverbindlich an. 
5. Der Nutzer erhält eine automatisierte Email mit einem Zugangscode. Der Zugangscode wird unmittelbar mit Vertragsschluss von Priwatt freigeschaltet.
6. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Priwatt nicht gespeichert und ist dem Nutzer nicht zugänglich.

§ 3 Technische Anforderungen, Anforderungen an Einbindung von Smart Home Geräten, Installationsobliegenheit

1. Der Betrieb von Orbit ist auf Smartphones ab Betriebssystem iOS 13 bzw. Android 11 möglich. Bei der Nutzung der App Orbit auf Tablets kann es zu graphischen Einschränkungen in der Darstellung kommen, die die Funktionsfähigkeit aber nicht beeinträchtigen. Es obliegt dir vorab zu prüfen, ob dein Gerät über das erforderliche Betriebssystem verfügt.
2. Voraussetzung für die Einbindung von Smart Home Geräten (z.B. Wechselrichter, Haushaltsgeräte (z.B. Waschmaschinen, Kühlschrank etc.), Energiespeicher, Wallbox, E-Autos, Smart Meter, Smart Controllers, Energy Tracker für einen digitalen Stromzähler, Wärmepumpen, Klimaanlagen oder sonstigen Geräten über einen Smart Plug) ist die Verknüpfung von Orbit mit einem externen Geräteaccount. Bei dem externen Geräteaccount handelt es sich entweder um den Account, den du bei dem Hersteller des Smart Home Geräts betreibst („device account“) oder bei dem Hersteller eines internetfähigen Smart Plugs (z.B. Energiemessgeräts WiFi Switch), das als Zwischenstecker zwischen einer Haussteckdose und Smart Home Gerät genutzt wird. 

Die verknüpfungsfähigen externen Geräteaccounts können der Darstellung unter https://priwatt.de/orbit entnommen werden. Es obliegt dir vorab zu prüfen, ob die von dir genutzten externen Geräteaccounts kompatibel sind.

1. Priwatt stellt gesetzlich verpflichtende Aktualisierungen, die während des Bereitstellungszeitraums für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit von Orbit erforderlich sind (z.B. Sicherheitsupdates), bereit und informiert dich über die Verfügbarkeit der Updates über die App-Stores und der Folgen einer unterlassenen Installation. Du hast die Möglichkeit, das automatische Aufspielen der Aktualisierungen in der App zu aktivieren, du wirst dann per notification/Push-Mitteilung über das anstehende Update informiert. 

Installierst du das Update nicht oder unsachgemäß innerhalb einer angemessenen Frist, haftet Priwatt nicht für einen Produktmangel, der allein auf das Fehlen dieses Updates zurückzuführen ist; sofern Priwatt dich über die Folgen einer unterlassenen oder unsachgemäßen Installation informiert hat und diese nicht auf eine von Priwatt bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist

§ 4 Funktionsumfang 

1. Priwatt verfolgt das Ziel, den Funktionsumfang von Orbit stetig zu erweitern, um die erzeugte und verbrauchte Energie in deinem Haushalt über Orbit als Schaltzentrale zu managen. Priwatt darf sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter bedienen.
2. Orbit ermöglicht aktuell, 

Orbit kann über die zwei kostenpflichtigen Abonnements BASIC und PREMIUM verwendet werden. Pro registriertem Account stehen insgesamt drei Monate Testzeitraum zur Verfügung, der für ein freiwählbares Abonnement verwendet werden kann. Kundinnen und Kunden, die ein offizielles Balkonkraftwerk-Set (bestehend aus mindestens einem Solarmodul, DC-Kabel, AC-Anschlusskabel und einem Wechselrichter) bei Priwatt gekauft haben, erhalten über einen individuellen Zugangscode unbegrenzt kostenfrei Zugang zum BASIC-Abonnement. Kundinnen und Kunden, die bei Priwatt eine Solaranlage (Produktname: priwatt Solar) erworben haben, erhalten ein Jahr lang kostenlosen Zugang zum Abonnement PREMIUM. BASIC umfasst folgende Features: 

• die Überwachung der Energieerzeugung durch eine Solaranlage / Balkonkraftwerk
• die Überwachung des Energieverbrauchs betreffend der verbundenen Smart Home Geräte 
• Steuerung der eingebundenen Smart Plugs (Ein- und Ausschalten) 
• Verbrauchsmessung von smarten Haushaltsgeräten
• ein historisches Monitoring des Verbrauchs und der Erzeugung von Strom
• die Darstellung der CO2-Intensität (Gramm Kohlenstoffdioxid, die pro Kilowattstunde des am Markt zur Verfügung stehenden Stroms emittiert werden) 
• die Darstellung des Spotpreises an der Strombörse (Day Ahead Market – Epexspot) 
• eine Gegenüberstellung von Verbrauch; CO2-Intensität und Verbrauch 
• die Funktionseinstellung “Run on Solar” (Solarüberschussladung) mit und ohne Zähler; inklusive der Festlegung von Prioritäten (Reihenfolge der zu bedienenden Geräte) 
• die Funktionseinstellung “Run on Price” (Preisabhängiger Stromverbrauch basierend auf dem aktuellen Börsenpreis – Day-Ahead EPEX SPOT) 
• die Darstellung des aktuellen Wetters
• Einbindung von Smart Metern und Smart Meter Readern
• Einbindung von Energiespeichern mit einer Kapazität kleiner 5 kWh
• Ermöglicht die Steuerung von Solarsystemen mit einer maximalen Gesamt-Wechselrichterleistung von 800 W 

PREMIUM 

• umfasst alle Features, die über BASIC zur Verfügung stehen. 
• Einbindung und Steuerung von Wallboxen 
• Einbindung von E-Autos 
• Einbindung und Steuerung von Wärme- und Klimageräten (teilweise zusätzliches Equipment erforderlich)
• Keine Einschränkung hinsichtlich der Wechselrichterleistung der Solarsysteme
• Keine Einschränkung hinsichtlich der Kapazität der Energiespeicher

1. Orbit hat eine grundsätzliche Verfügbarkeit von 99 % pro Jahr. Priwatt kann nicht gewährleisten, dass Orbit ununterbrochen und fehlerfrei mit dem vollständigen Funktionsumfang erreichbar ist. Aufgrund von systemerforderlichen Wartungen, höherer Gewalt oder anderen von Priwatt nicht zu vertretenen Umständen (wie den Übertragungskapazitäten und Telefonverbindungen zwischen deinem Endgerät, deinen externen Konten bei Hersteller:innen und den jeweiligen Servern) kann es zu Unterbrechungen kommen. 

§ 5 Bereitstellung

Die App Orbit kann über die App-Stores Google Play oder über den Apple App Store herunter geladen werden.

§ 6 Deine Pflichten, Maßnahmen bei Verletzungshandlungen

1. Bei der Nutzung von Orbit hast du geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Urheber- und Markenrechte) zu verletzen. 
2. Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. 
3. Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass du gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt oder liegt auf Seiten von Priwatt ein sonstiges berechtigtes Interesse vor, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer vor betrügerischen oder sonstigen gesetzwidrigen Aktivitäten, ist Priwatt berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen: 
   1. Verwarnung des Nutzers; 
   2. Verzögerung oder Ablehnung der Registrierung oder Freischaltung des Accounts;  
   3. Vorübergehende Sperrung oder endgültige Löschung des Accounts; oder 
   4. Einschränkung der Nutzung der App Orbit durch den Nutzer. 

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Priwatt die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Eine erneute Registrierung ist dann nicht zulässig.  

Ergreift Priwatt hinsichtlich eines von dem Nutzer verübten Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen keine Maßnahmen, verzichtet Priwatt damit nicht zugleich auf das Recht, hinsichtlich aktueller, künftiger bzw. ähnlicher Verstöße Maßnahmen zu ergreifen. 

§ 7 Entgelt / Kosten 

1. Der Download der App Orbit ist kostenfrei.
2. Für die Nutzung der App Orbit werden unterschiedliche kostenpflichtige Tarife / Abonnements angeboten. Soweit ein kostenpflichtiges Abonnement geschlossen wurde, beginnt die Zahlungspflicht nach einer dreimonatigen kostenfreien Testphase ab dem vierten Monat. Für Kund:innen von Priwatt-Solaranlagen beginnt die Zahlungspflicht erst ab dem zweiten Jahr; für das erste Jahre werden keine zusätzlichen Kosten zum Kauf der Priwatt-Solaranlage berechnet. Kund:innen eines Priwatt-Balkonkraftwerks können Orbit-Abonnement “Basic” ohne zusätzliche Kosten nutzen.
3. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4. Preise

Abonnement	Preis pro Monat
BASIC	3,50 €
PREMIUM	6,50 €

§ 8 Zahlungsbedingungen, Zahlungsmittel

1. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel sind im jeweiligen Angebot sowie im Laufe des Bestellprozesses ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zu Beginn jedes kostenpflichtigen Abrechnungszeitraums des gewählten Abonnements zur Zahlung fällig. 
2. Bei Vertragsschluss innerhalb der App Orbit fungiert der jeweilige Betreiber des App-Stores (Apple Distribution International Ltd. bzgl. des Apple App-Stores und Google Commerce Ltd bzgl. Google Play-Stores) als Zahlungsdienstleister und die Abrechnung erfolgt über die dort seitens des Nutzers hinterlegten Zahlungsmittel. 

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem geschlossenen Abonnement. Monatsabos sind zum Ende des jeweiligen Monats kündbar. Ein Jahresabo ist zum Ablauf des ersten Jahres kündbar; danach verlängert sich das Abo um jeweils einen weiteren Monat und ist zum Ende des jeweiligen weiteren Monats kündbar. Während eines kostenfreien Testzeitraums sind die Abos jederzeit kündbar, längstens mit einer Frist von 24 Stunden zum Beginn des kostenpflichtigen Zeitraums.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Die Kündigung muss ausdrücklich erklärt werden. Dies erfolgt über den Kündigungsbutton im Apple Store bzw. Google PlayStore. Nutzt du Orbit nicht mehr oder löschst du die App von deinem Endgerät ist dies keine Kündigung. 
4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags erfolgt die Sperrung bzw. Löschung deines Accounts. 

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher:innen steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Priwatt GmbH, Schillerstraße 4, 04109 Leipzig, Deutschland, Telefon: +49 341 221 796 90, E-Mail: widerruf@priwatt.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Priwatt GmbH, Schillerstraße 4, 04109 Leipzig, Deutschland, E-Mail: widerruf@priwatt.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Nutzungsrecht

Priwatt räumt dir eine nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die App in dem in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Umfang zu nutzen. Zur vertragsgemäßen Nutzung gehören neben dem Download und Installation das Laden in den Arbeitsspeicher, das Anzeigen und das Ablaufenlassen der zu Verfügung gestellten Software. Du bist nicht berechtigt die App zu veräußern oder in sonstiger Art und Weise (insbesondere durch Vermieten oder Verleihen) Dritten zu überlassen. 

§ 12 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. 
2. Bist du Verbraucher:in, gelten die Vermutungen zum Vorliegen eines Mangels während der bisherigen Dauer der Bereitstellung nicht, wenn

1. deine digitale Umgebung mit den technischen Anforderungen (siehe eigener Abschnitt § 3) des vereinbarten Leistungsgegenstandes zum Zeitpunkt des Auftretens des Mangels nicht kompatibel war oder
2. Priwatt nicht feststellen kann, ob deine digitale Umgebung den technischen Anforderungen entsprach, weil du eine hierfür notwendige und dir mögliche Mitwirkungshandlung (siehe eigener Abschnitt § 3) nicht vorgenommen hast, obwohl Priwatt zur Feststellung ein technisches Mittel einsetzen wollte, das für dich den geringsten Eingriff darstellt.

§ 13 Haftung 

(1) Priwatt haftet, auch für ihre gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen, unbeschränkt nur bei 

1. Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
3. im Rahmen einer von ihr ausdrücklich übernommenen Garantie;
4. Für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst („Kardinalpflicht“), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu erwartenden Schaden;
5. nach dem Produkthaftungsgesetz.

 (2) Im Übrigen ist eine Haftung von Priwatt ausgeschlossen. 

(3) Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüche gegen Mitarbeitende, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Priwatt.

§ 14 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist Priwatt nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 15 Preisanpassung

1. Priwatt kann die die auf der Grundlage dieses Vertrages vereinbarten Preise je nach gewählten Abo-Modell nach billigem Ermessen anpassen, wenn die auf diesen Vertrag entfallenden Kosten aufgrund von Umständen steigen oder fallen, die erst nach Vertragsschluss eintreten und nicht sicher und konkret vorhersehbar waren. Eine Preisanpassung je nach gewählten Abo-Modell kann erfolgen, wenn sich typischerweise nicht oder kaum von Priwatt beeinflussbare Kostenbestandteile ändern, dies sind: Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung der Infrastrukturen, Lizenzkosten, Entgelte für Technikleistungen, Kundenservice- und sonstige Umsatzkosten und allgemeine Verwaltungskosten (Kosten für Personal, Marketing und Finanzierung). Preiserhöhungen dürfen nur einmal pro Kalenderjahr erfolgen und nur, soweit Priwatt durch die Preiserhöhung keine Gewinne generiert, die über die Deckung von Erhöhung der vorgenannten Kosten hinausgehen. Preissenkungen müssen erfolgen, soweit die Kostenreduzierung nicht vorübergehend ist.  
2. Kostensteigerungen dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung der vereinbarten Gebühr je nach gewählten Abo-Modell herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch rückläufige Kosten in dem gleichen Unternehmensbereich erfolgt.  
3. Du bist bei einer Preiserhöhung berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt nur für den von der Preiserhöhung betroffenen Vertragsgegenstand. Priwatt weist dich im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin. 

§ 16 Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Priwatt behält sich vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern nach Abwägung der Interessen beider Parteien wichtige rechtliche und/ oder wirtschaftliche Gründe hierfür sprechen, z.B. bei gravierenden technischen Neuentwicklungen, Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung sowie sonstigen gleichwertigen Gründen. Hierfür gilt: 
   1. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden von Priwatt unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) an die von dir hinterlegten Kontaktdaten mitgeteilt.  
   2. Die Änderungen treten frühestens einen Monat nach Zugang der Mitteilung in Kraft.  
   3. Widersprichst du den Änderungen innerhalb dieser Frist bzw. innerhalb einer in der Mitteilung genannten abweichenden Frist nicht, gelten die Änderungen durch die fortgesetzte Inanspruchnahme der Orbit App als von dir angenommen.  
   4. Möchtest du die Änderungen nicht annehmen, steht es dir frei, den Nutzungsvertrag mit Priwatt zu beenden. Wirkt sich die Änderung zu deinen Lasten aus, steht dir ein einseitiges Kündigungsrecht zu, dass mit einer Frist von zwei Wochen zum Datum des Inkrafttretens der Änderung mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber Priwatt auszuüben ist. 
   5. Widersprichst du fristgerecht, besteht das Vertragsverhältnis zwischen dir und Priwatt zu den bisherigen Bedingungen fort. Priwatt darf in diesem Fall den Vertrag ordentlich kündigen.
2. Änderung oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen sind auch Änderungen bestehender oder die Einführung neuer Grundfunktionen oder Applikationen. 

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbraucher: innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes der Verbraucher:in gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von Priwatt, soweit du nicht Verbraucher,:in sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist. Dasselbe gilt, wenn du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hast oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. 

 

letzte Aktualisierung: 23.07.2024