Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend. „AGB“) gelten für die zwischen Ihnen als Verbraucher (nachfolgend: Käufer) und der Priwatt GmbH (Schillerstraße 4, 04109 Leipzig, Deutschland, Telefon: +49 341 221 796 90, E-Mail: info@priwatt.de; nachfolgend: Priwatt) als Verkäufer über die Internetseite https://priwatt.de/ geschlossenen Kaufverträge über die Lieferung von Waren.

(2) Möchten Sie als Unternehmer einen Vertrag mit uns schließen, sprechen Sie uns gesondert an unter b2b@priwatt.de. Dies gilt auch wenn Sie unsere Produkte an Ihre KundInnen gewerblich vertreiben möchten. Die über unsere Website angebotenen Waren bieten wir ausdrücklich nur gegenüber Verbrauchern an.

(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und dem jeweiligen Angebot auf unserer Internetseite. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Pflichten

(1) Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren über die Internetseite https://priwatt.de. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie im jeweiligen Angebot.

(2) Priwatt ist verpflichtet, Ihnen die Ware zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen.

(3) Sie sind verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Zudem erklären Sie mit Ihrer Bestellung, Betreiber der Photovoltaikanlage zu sein und dass Sie diese entweder auf einem begünstigten Gebäude installieren oder die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister (MaStR) nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird (siehe detailliert dazu in § 6 (2)).

(4) Bitte beachten Sie, dass Sie bei einer unberechtigten Annahmeverweigerung der Ware Schadenersatz leisten müssen. Das bedeutet, dass Sie die unnötigen Aufwendungen für die Rücksendung der Ware aufgrund Ihrer Annahmeverweigerung sowie die erneuten Kosten für die Zusendung der Ware tragen müssen. Die Verweigerung der Annahme ist unberechtigt, wenn lediglich die Umverpackung Beschädigungen (z.B. Beschmutzungen, Knicke etc.) aufweist, die Ware selbst jedoch unbeschädigt ist.

(5) Bitte beachten Sie auch, dass die bloße Annahmeverweigerung oder Rücksendung der Ware keine wirksame Widerrufserklärung darstellt. Möchten Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, bedarf es einer Äußerung, aus der erkennbar wird, dass Sie den Vertrag nicht mehr gegen sich gelten lassen wollen (siehe § 4). Verweigern Sie die Annahme, ohne Ihren Entschluss zum Widerruf zu erklären, gilt § 2 (4). Verweigern Sie die Annahme nach wirksamer Ausübung Ihres Widerrufsrechts, tragen Sie auch bei einer Annahmeverweigerung die Kosten der Rücksendung gem. §357 Abs. 5 BGB. Sind diese zunächst zu unseren Lasten angefallen, werden wir diese mit Ihrem Rückzahlungsanspruch verrechnen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Bereits mit Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Sie können die von Ihnen zum Kauf beabsichtigten Waren in den elektronischen Warenkorb legen. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den Warenkorb aufrufen und auch noch Änderungen innerhalb des Warenkorbs vornehmen. Nach Klick auf den Button „Zur Kasse“ geben Sie Ihre Kontaktdaten, Lieferanschrift und gegebenenfalls abweichende Rechnungsadresse ein und wählen eine Zahlungsart aus. Mit dem Absenden der Bestellung durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen!“ übermitteln Sie Ihre Daten und erklären rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Kaufvertrag geschlossen wird.

(3) Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu prüfen. Sie können Ihre Auswahl und Eingaben bis zur Übermittlung des Online-Bestellformulars anhand der üblichen Funktionen des Browsers (Zurück-Funktion) berichtigen oder die Bestellung auch ganz abbrechen. Darüber hinaus werden Ihnen Ihre Auswahl und Eingaben vor der Übermittlung des Online-Bestellformulars noch einmal in einer Übersicht angezeigt und Sie können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen Berichtigungen vornehmen.

(4) Änderungen der Bestellung (z.B. die Erhöhung oder Verringerung der Bestellmenge) nach Vertragsschluss kann der Käufer nur mit Zustimmung von Priwatt vornehmen. Priwatt kann die Zustimmung insbesondere von der Verfügbarkeit abhängig machen.

(5) Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Amazon Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Warenkorbsystem geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unser Online-Warenkorbsystem geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Im Übrigen erfolgt die Zahlung nach Vertragsschluss.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung der Vertragsbestimmungen mit Angaben zum Kaufvertrag (Bestelldaten), einschließlich dieser AGB und aller sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen werden Ihnen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen im Bestellprozess angegebene und bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse richtig ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist, insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(7) Der vollständige Vertragstext wird von Priwatt nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(9) Sollten Sie anderweitig als über unser Online-Warenkorbsystem Kontakt zu uns aufnehmen (z.B. per E-Mail oder telefonisch) und Anfragen zur Erstellung eines Angebots abgeben, sind diese Anfragen für Sie unverbindlich. Soweit wir Ihnen ein individuelles Angebot in Textform (z.B. per E-Mail) unterbreiten, können Sie dieses innerhalb von fünf Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist genannt ist) annehmen. In diesem Fall erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots in Textform (z.B. per E-Mail) übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch speichern können.

§ 4 Widerrufsrecht, Kosten der Rücksendung

(1) Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Wir gewähren Ihnen ein verlängertes Widerrufsrecht von insgesamt 30 Tagen ab Zustellung der Ware bei Ihnen.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Die paketversandfertigen Waren können Sie über eine Paketversanddienstleister zurücksenden. Die nicht paketversandfertigen Waren (Speditionsware) sind über eine Spedition zurückzusenden. Die Kosten werden für nicht paketversandfähige Waren (Speditionsware) pro Solaranlage (bestehend aus zwei Modulen) auf höchstens etwa 60,00 EUR geschätzt (über Spedition). Wir gewähren Ihnen ein verlängertes Widerrufsrecht von insgesamt 30 Tagen ab Zustellung der Ware bei Ihnen. Gerne unterstützen wir Sie hinsichtlich der Organisation der Rücksendung per Spedition.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in unserer Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind. Für die Erklärung des Widerrufs ist eine E-Mail (an widerruf@priwatt.de) oder ein einfach per Post versandter Brief ausreichend. Wir akzeptieren selbstverständlich auch Einwurfeinschreiben. Die Zusendung per Einschreiben mit Rückschein ist nicht erforderlich.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Sie versichern uns, dass Sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen den Nullsteuersatz gem. § 12 Abs. 3 UStG in Anspruch zu nehmen, insbesondere dass die Lieferung an den Betreiber einer Photovoltaikanlage erfolgt und die Photovoltaikanlage entweder auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird oder die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird.

(3) Sofern nicht die versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist, haben Sie die Liefer- und Versandkosten zu tragen. Die Liefer- und Versandkosten sind in diesem Fall nicht im Kaufpreis enthalten und werden entweder über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetseite oder im jeweiligen Angebot sowie im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Spedition (insbesondere für Solarmodule) sowie gegebenenfalls für Zubehörteile als Paket über einen Paketversanddienstleister. Das Versandrisiko trägt Priwatt, wenn Sie Verbraucher sind. Soweit Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, tragen Sie die Versandkosten nicht; jedoch tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind im jeweiligen Angebot sowie im Laufe des Bestellprozesses ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(2) Zur Zahlung stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

a) Vorkasse
Bei der Zahlungsart Vorkasse haben Sie den fälligen Betrag per Banküberweisung auf das Bankkonto von Priwatt zu überweisen. Die dafür notwendigen Kontoinformationen teilen wir Ihnen bei Vertragsschluss mit. Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang des Zahlungsbetrages.

b) Kreditkarte
Bei der Zahlungsart Kreditkarte übermitteln Sie uns mit Ihrer Bestellung Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt dann unmittelbar.

c) PayPal
Nach dem Bestellprozess werden Sie auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie nach Login in Ihr Kundenkonto die Zahlungsanweisung an PayPal auslösen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie ein Kundenkonto bei PayPal führen und dort Ihre Bank- oder Kreditkartendaten hinterlegt haben.

d) Amazon Payments
Im Bestellprozess werden Sie auf die Website des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorgangs in unserem Online-Warenkorbsystem weitergeleitet. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethoden wählen und die Zahlungsanweisung an Amazon bestätigen. Voraussetzung ist, dass Sie ein Kundenkonto bei Amazon führen und dort Ihre Bank- oder Kreditkartendaten sowie Lieferadresse hinterlegt haben. Anschließend können Sie den Bestellvorgang wie gewohnt in unserem Online-Warenkorbsystem abschließen. Nach Abgabe Ihrer Bestellung fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.

e) Apple Pay
Zur Bezahlung mittels Apple Pay benötigen Sie Ihr Apple-Gerät (z.B. iPhone) und müssen in Ihrem Wallet bereits ein Zahlungsmittel hinterlegt haben. Die Zahlungsanweisung bestätigen Sie über Ihr Apple-Gerät. Nach Abgabe Ihrer Bestellung fordern wir Apple zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.

f) Kauf auf Rechnung, Ratenzahlung, Lastschrift über Ratepay
Die Zahlungsarten Kauf auf Rechnung, Ratenkauf oder Lastschrift bieten wir Ihnen über unseren Zahlungspartner Ratepay GmbH (Ritterstraße 12-14, 10969 Berlin, im Weiteren: Ratepay) an.

• Rechnung: Ein Kauf auf Rechnung sowie das Lastschriftverfahren steht Ihnen bei einem Warenkorbminimum von EUR 20,00 bis zu einem Warenkorbmaximum von EUR 4.000,00 zur Verfügung. Das Zahlungsziel bei einem Kauf auf Rechnung beträgt 14 Kalendertage ab Zugang der Bestellbestätigung.
• Ratenzahlung: Mittels Ratenzahlung können Sie einen Kauf ab einem Warenkorbminimum von EUR 60,00 bis zu einem Warenkorbmaximum von EUR 4.000,00 abschließen. Die mit Ratepay vereinbarten Ratenzahlungen sind jeweils am 28. Kalendertag eines Monats zu entrichten.
• Lastschrift: Ein Kauf auf Rechnung sowie das Lastschriftverfahren steht Ihnen bei einem Warenkorbminimum von EUR 20,00 bis zu einem Warenkorbmaximum von EUR 4.000,00 zur Verfügung. Das Zahlungsziel bei einem Kauf per Lastschrift liegt bei 3 Tagen ab Zugang der Bestellbestätigung.

Voraussetzungen für den Abschluss eines Kaufvertrages mittels einer der vorgenannten Zahlungsarten ist eine positive Identitäts- und Bonitätsprüfung, welche durch Ratepay durchgeführt wird. Kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an Ratepay ab. Wenn Sie die Zahlungsart Kauf auf Rechnung, Ratenkauf oder Lastschrift des Anbieters Ratepay ausgewählt haben, können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an unseren Zahlungspartner erfolgen. Der Versand der Ware erfolgt bei den vorgenannten Zahlungsarten bereits vor Leistung der vollständigen Zahlung.

Für Zahlungen mittels der Ratepay GmbH gelten die Zahlungsbedingungen des Anbieters. Informationen zur Datenverarbeitung durch die Ratepay GmbH finden Sie in unseren Datenschutzinformationen.

(3) Entstehende Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Treten wir in Vorleistung, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag das Eigentum von Priwatt.

§ 8 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 9 Liefer- und Leistungsbedingungen

(1) Die Lieferbedingungen, den Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie im jeweiligen Angebot und in der Übersicht Zahlung & Versand.

(2) Sie können uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(3) Vorbehaltlich der Einschränkungen nach § 13 („Rechte bei Verzug und Mängeln“) haften wir Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung geht erst mit der Übergabe der Ware an Sie als Verbraucher über; unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht von Priwatt benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

(5) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

§ 10 Kundendienst, Kundendienstleistungen, Garantien

(1) Wir bieten kostenfreie Serviceleistungen an, wie beispielsweise bezüglich der Anmeldung der von Ihnen erworbenen Solaranlage beim Netzbetreiber und der Registrierung im Marktstammdatenregister. Den Anmeldeservice erreichen Sie über unsere Website unter https://priwatt.de/service/anmeldeservice/. Unsere aktuellen weiteren Serviceleistungen finden Sie unter https://priwatt.de/service/.

(2) Bei Fragen können Sie entweder direkt über unsere Website einen Beratungstermin buchen oder uns über unser Kontaktformular auf der Website sowie über die angegebene E-Mail-Adresse kontaktieren.

(3) Sofern wir eine Garantie anbieten, sind die Garantiebedingungen gesondert angegeben.

§ 11 Wechselrichter, Einspeisegrenze

(1) Die von uns angebotenen Wechselrichter verfügen über ein Betriebssystem mit einer Software. Soweit ein Wechselrichter zusätzlich WLAN-fähig ist, ist dies im jeweiligen Angebot bezeichnet.

(2) Bitte beachten Sie, dass eine vereinfachte Anmeldung der Photovoltaikanlage und Installation ohne Elektriker nur bis zu 600 Watt möglich ist. Sie sind für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen an den Betrieb einer Solaranlage selbst verantwortlich.

(3) Soweit bei einem Wechselrichter mit 600 W technisch die Möglichkeit besteht, diesen auf 800 W zu erhöhen, weisen wir Sie im jeweiligen Angebot darauf hin. In der Regel kann die Erhöhung technisch mittels eines Softwareupdates erfolgen. Im Falle einer Änderung der Einspeisegrenze müssen Sie die Angaben bei Ihrem Netzbetreiber und im Marktstammdatenregister anpassen. Aufgrund der derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen haben Sie keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Einspeisegrenze mittels Softwareupdate. Sollte die Gesetzeslage geändert werden, informieren wir Sie über die Erhöhungsmöglichkeit und die weiteren Optionen und Bedingungen.

(4) Soweit ein Wechselrichter über mehr als 600 W verfügt, besteht technisch die Möglichkeit, die Einspeisegrenze des Wechselrichters auf 600 W zu drosseln. Die Drosselung kann je nach Kompatibilität des Wechselrichters mittels eines USB-Sticks oder mittels eines Smartphones erfolgen. Im Falle einer Erhöhung der gesetzlichen Einspeisegrenze kann die Drosselung wieder aufgehoben werden. Bei einer Änderung der Einspeisegrenze müssen Sie die Angaben bei Ihrem Netzbetreiber und im Marktstammdatenregister anpassen.

(5) Die erzeugte Energie können Sie auf unterschiedliche Arten messen, z.B. mittels einer separat zu erwerbenden Energiemessteckdose, kompatiblen USB-Sticks und bei WLAN-fähigen Wechselrichtern gegebenenfalls mit vom Hersteller angebotenen Apps, die Sie über den App Store beziehungsweis Play Store herunterladen können.

§ 12 Rechte bei Verzug und Mängeln

(1) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(2) Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung gem. § 433 ff. BGB. Soweit die gelieferte Ware nicht den

a) subjektiven Anforderungen entspricht, d.h. nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, wie z.B. Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird,

b) objektiven Anforderungen entspricht, d.h. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet, oder nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist oder die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und/oder der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden, oder nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das wir Ihnen vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt haben, oder nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann, oder

c) Montageanforderungen entspricht (sofern eine Montage durchzuführen ist),

so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.

(3) In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene, Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; insoweit stellen Abweichungen der gelieferten Ware auch keinen Mangel der objektiven Anforderungen der Ware im Sinne des vorstehenden Absatzes dar. Gleiches gilt, wenn wir mit Ihnen ausdrücklich und gesondert eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Ware vereinbart haben.

(4) Die Nacherfüllungspflicht trifft uns nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

(5) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware (Nachlieferung). Dabei müssen Sie uns die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ferner müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche gemäß § 134 geltend zu machen.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

(2) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (wie z.B. die fristgemäße Lieferung der Ware), so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt; es sei denn es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

(3) Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 1.

(4) Die Einschränkungen der Absätze (2) und (3) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Priwatt, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 14 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 15 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

(1) Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

letzte Aktualisierung: 16.05.2024